ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) PALAIS 22 GmbH

 

Allgemeines

Die PALAIS 22 GmbH, nachfolgend PALAIS 22 genannt, erbringt seine Leistungen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erken- nen wir nicht an, es sei denn, wir haben vorab textlich (Brief- Faxschreiben oder Email) ihrer Geltung zugestimmt.
Unsere Geschäftsbedingungen sollen auch dann gelten, wenn wir in Kenntnis entge- genstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Lieferung an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführen.

Vertragsabschluss

1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebotes durch Anzahlung oder durch schriftliche Bestätigung (auch Email) zustande.
2. Der Vertrag kann durch PALAIS 22 bei verspäteter Anzahlung oder im Fall von nicht lieferbarer Ware seitens des Herstellers gekündigt werden.

Preise

1. Die Preise verstehen sich als Festpreise einschließlich Mehrwertsteuer.
2. Besondere, zusätzlich vereinbarte Arbeiten, die nicht im Kaufpreis enthalten sind wie z.B. Dekorationsarbeiten, Elektrik, oder Handwerkerleistungen werden zusätzlich in Rechnung gestellt und spätestens bei Übergabe bzw. Abnahme zur Zahlung fällig.
3. Ausschlaggebend sind die im Angebot aufgeführten Preise welche durch den Kun- den schriftlich oder per Anzahlung bestätigt wurden. Zwischenzeitlich mündlich oder schriftlich an den Kunden mitgeteilte Preise erhalten nur durch eine Neufor- mulierung des Angebots auf Geschäftspapier von PALAIS 22 Gültigkeit.
4. Sollten sich die im Angebot festgehaltenen Menge von Waren und/oder Materia- lien ändern stellt das eine vergütungspflichtige Leistung dar. Für die Neukalkula- tion liegen die Preise des vorangegangenen Angebots zugrunde, welche bindend sind.
5. Eine von PALAIS 22 zum Projektbeginn erstellte Kostenschätzung basiert auf der Grundlage der Ergebnisse der Vorplanung und der Grundlagenermittlung sowie weiteren zu diesem Zeitpunkt bekannten Angaben. Da die Kostenschätzung kein Kostenwissen ist, sondern lediglich den versuch darstellt, die Kosten der Errei- chung des Projektziels zu schätzen, übernimmt PALAIS 22 keinerlei Haftung für die Einhaltung der in der Kostenschätzung veranschlagten Kosten.

Änderungsvorbehalt

1. Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster oder Abbildung verkauft.
2. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn, dass bei Vertragsabschluss eine anderweitige Vereinbarung erfolgt ist.
3. Es können qualitativ an die bestellte Waren nur Ansprüche in einer Höhe gestellt werden, wie sie handelsüblich bei Waren in der Preislage der bestellten gestellt werden können.
4. Handelsüblich und für den Käufer zumutbare Farb- und Maserungsabweichungen bei Naturmaterialien wie z. B. Holz und Leder bleiben vorbehalten. Des gleichen gilt für Textilien, oder Teppiche. Insbesondere für Teppiche gelten die handelsüb- lichen Maßabweichungen, welche vom Kunden zu tolerieren sind.
5. Warentypische Eigenschaften von Materialien sind im handelsüblichen Toleranz- bereich vom Kunden zu akzeptieren.

Honorare

1. Planungsleistungen werden seitens PALAIS 22 zu einem projektbezogenen Schlüssel berechnet. Das Honorar kann bei einem Rechnungsbetrag der mindes- tens drei mal so hoch wie die Honorarforderung liegen muss, zu 50% teil-verrech- net werden, bzw. zu diesem Anteil mit projektbezogenen Rabattierungen verrech- net werden.
2. Honorare werden nach Fertigstellung einer Teilleistung oder monatsweise, spätes- tens aber nach Übernahme oder Abnahme zur Zahlung fällig.

Urheber- und Nutzungsrechte

1. Das Urheberrecht eines Designs oder Werkes bleibt bei dem, der es geschaffen hat. Es wird nicht übertragen. Übertragen werden können ausschließlich die Nut- zungsrechte.
2. Die Arbeiten von PALAIS 22 sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrecht geschützt, dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die nach dem Urheberrecht erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
3. Die Ideen, Entwürfe und Produkte dürfen nicht ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von PALAIS 22 weder im Original noch in der Reproduktion verän- dert werden. Eine Nachahmung, auch teilweise, ist untersagt. Jeder Verstoß gegen die Urheberrechte ermächtigt PALAIS 22 zur Verhängung einer Vertragsstrafe.
4. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte, sowie Mehrfachnut- zungen sind honorarpflichtig und bedürfen der schriftlichen Einwilligung von PALAIS 22. PALAIS 22 hat das recht bei Vervielfältigungen als Urheber genannt zu werden. Zuwiderhandlungen berechtigen PALAIS 22 zu Schadenersatzforde- rungen. Dieser liegt bei 50% der ursprünglichen Vergütung. Soweit bei den Ent- würfen und dem Designprozess die Vertragspartner von PALAIS 22 miteinbezo- gen werden, begründet diese weder ein Miturheberrecht noch die Reduzierung des vereinbarten Honorars.
5. PALAIS 22 ist nicht dazu verpflichtet, Dateien oder Layouts, in digitaler Form, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Vertragspartner die Herausgabe der Daten, so ist diese gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
6. PALAIS 22 behält sich vor, zur Archivierung der Projekte vor Arbeitsbeginn am Bau und auch während der Bauphase Bestandsfotos zu erstellen. Nach Beendigung der Arbeiten und vor der Nutzung durch den Auftraggeber darf PALAIS 22 das fertige Projekt professionell fotografieren lassen. Der Auftraggeber verpflich- tet sich dazu die Räumlichkeiten für PALAIS 22 in einem vorab besprochenen Zeitraum zugänglich zu halten. Die Nutzung des Bildmaterials intern zur Doku- mentation bedarf keiner Zustimmung seitens des Auftraggebers. Die öffentliche Nutzung z.B. auf der Website von PALAIS 22 bedarf einer Freigabe seitens des Vertragspartners. Der Auftraggeber hat kein Recht auf Kopien der Dokumentati- on.

Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

1. Sonderleistungen wie z.B. die Umarbeitung und Änderung von Fremdentwürfen, die Änderung von bestehenden Werkszeichnungen sowie andere Zusatzleistungen wie z.B. Recherche, Bauleitung etc. werden nach Zeitaufwand gesondert berech- net.
2. Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für Materialien, Anfertigun- gen von Modellen, Fotos etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.
3. Reisekosten und Spesen die im Zusammenhang mit dem Auftrag entstehen be- dürfen der Absprache zwischen PALAIS 22 und dem Auftraggeber und sind je nach Absprache vom Vertragspartner zu erstatten.

Montage und Lieferung

1. Hat PALAIS 22 hinsichtlich der Montage zur Aufhängung oder Befestigung vor- gesehener Waren Bedenken, hat es dies dem Kunden vor Montage mitzuteilen.
2. Desgleichen gilt für Besonderheiten bauseitiger Elemente wie Wände oder De- cken. Diese müssen im Verkaufsgespräch seitens des Kunden kommuniziert wer- den. Ansprüche auf Warenrückname seitens PALAIS 22 bestehen nicht, sofern Waren nicht montiert oder geliefert werden könne, z.B. durch unpassende Maße beim Objektzugang (Hausflure, Treppenhäuser oder Wandöffnungen).
3. Können Waren nicht innerhalb der voraussichtlichen Lieferfrist geliefert werden, richtet sich die Fristverlängerung nach der gesetzlichen Nachlieferfrist. Ist dies bis zum Ablauf der gesetzlichen Lieferfrist nicht möglich kann der Käufer vom vertrag zurück treten.
4. VonPALAIS22nichtzuvertretendeStörungenimGeschäftsbetriebvonPALAIS22 oder dessen Lieferanten (Arbeitsausstände, höhere Gewalt etc.) verlängern ent- sprechend die Lieferzeit.
5. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schadenersatz statt Lieferung bleiben unbe- rührt.

Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung der Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis Eigentum von PALAIS 22.
2. Der Käufer verpflichtet sich das Eigentum von PALAIS 22 auch dann entspre- chend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte bestimmt sind, und hat dem Empfänger auf diesen Eigentums- vorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.
3. Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind PA- LAIS 22 unverzüglich schriftlich mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.
4. Im Fall der Nichteinhaltung der in Ziffer 1–3 festgehaltenen Verpflichtungen des Käufers hat PALAIS 22 das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten und die Ware zurück zu verlangen.
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Gefahrübergang

1. Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung den Kaufpreis zahlen zu müssen, geht mit der Übergabe auf den Käufer über.

Abnahmeverzug

1. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm schriftlich zu setzenden Nachfrist un- ter Androhung, nach fruchtlosem Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz statt Leitung zu verlangen stillschweigt oder die Zahlung und/oder die Abnahme ausdrücklich verweigert, bleibt der Anspruch von PALAIS 22 auf Vertragserfüllung bestehen. Statt dessen kann er vom Vertrag zurücktreten und/ oder Schadenersatz statt der Leistung nach Maßgabe der Ziffer 3 bestehen.
2. Soweit der Verzug des Käufers länger als einen Monat dauert, hat der Käufer an- fallende Lagerkosten zu zahlen. PALAIS 22 kann sich zur Lagerung einer Spediti- on eigener Wahl bedienen.
3. Als Schadenersatz statt der Leistung bei Verzug des Käufers gem. Ziffer 1 kann PALAIS 22 10% des Kaufpreises ohne Abzüge fordern.
4. Im Falle besonders hoher Schäden, wie z.B. bei Sonderanfertigungen, bleibt PA- LAIS 22 vorbehalten, an Stelle der Schadenersatzpauschale einen nachgewiesenen höheren Schaden geltend zu machen.

Rücktritt

1. PALAIS 22 braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, sofern die- se Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren und PALAIS 22 die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat und PALAIS 22 ferner nachweisen kann, sich vergeblich um Beschaffung gleichwertiger Ware bemüht zu haben. Über die genannten Um- stände hat PALAIS 22 den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen und ihm die erbrachten Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
2. Ein Rücktrittsrecht wird PALAIS 22 zugestanden, wenn der Käufer über die für seine Kreditwürdigkeit wesentlichen Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, die den Leistungsanspruch von PALAIS 22 in begründeter Weise zu gefährden geeignet sind. Gleiches gilt, wenn der Käufer wegen objektiver Zahlungsunfähig- keit seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde. Für die Warenrücknahme gilt Referenz Warenrücknahme der AGBs.
3. Einem Rücktrittsrecht seitens des Käufers aufgrund psychischer Krankheiten wie z.B. zeitweilige Geschäftsunfähigkeit aufgrund Unzurechnungsfähigkeit vor, während oder nach der Zeit des Vertragsabschlusses wird ausdrücklich widerspro- chen.

Warenrücknahme

1. Im Falle eines Rücktritts und der Rücknahme gelieferter Waren hat PALAIS 22 Anspruch auf Ausgleich der Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wert- minderung wie folgt:
– Für infolge des Vertrages gemachte Aufwendungen wie Transport- und Monta- gekosten etc. in entstandener Höhe.
– Für Wertminderungen und Gebrauchsüberlassung der gelieferten Waren gelten, sofern kein Verbraucherkreditgeschäft vorliegt wird die Wertminderung über ei- nen vereidigten Gutachter von PALAIS 22 festgestellt. Die Kosten hierfür gehen zu Lasten des Käufers.
2. Eine Warenrücknahme aufgrund eines subjektiven „Nichtgefallen“ der Ware sei- tens des Kunden ist nicht vorgesehen, sofern PALAIS 22 den Käufer vor Bestellung ausführlich über das optische Erscheinungsbild der Ware aufgeklärt hat.
3. Einer Warenrücknahme von Waren die nach Kundenspezifikation gefertigt oder geliefert wurden, wird widersprochen.

Gewährleistung

1. Dem Käufer steht zur Behebung eines Mangels zunächst das Recht auf Nacher- füllung zu, wobei er das Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung (Nachbes- serung) oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Ware hat. Von durch PA- LAIS 22 montierte Waren wie z.B. Tapeten, Wand- und Bodenbelege, sowie bauliche Arbeiten und Elektrifizierung besteht ein Recht auf dreimalige Nachbesserung seitens PALAIS 22 oder von PALAIS 22 beauftragter Subun- ternehmen. Da warentypische Eigenschaften von Materialien im handelsüb- lichen Toleranzbereich vom Kunden zu akzeptieren sind fallen Nachbesse- rungen nur bis zu diesem Punkt unter die Gewährleistungspflicht von PALAIS 22. Gegebenenfalls wird hierfür ein Gutachten seitens PALAIS 22 bestellt. Die Kosten hierfür gehen zu Lasten des Käufers.
2. PALAIS 22 kann die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und eine andere Art der Nacher- füllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.
3. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten oder die Herabsetzung des Kaufprei- ses verlangen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder nicht in angemes- sener Frist erbracht wurde oder von PALAIS 22 endgültig verweigert wurde.
4. Wählt der Käufer nach Ziffer 3 den Rücktritt, so hat er die mangelhafte Ware zurück zu gewähren und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Wertermittlung kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Ver- gleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnut- zung an. Gegebenenfalls wird hierfür ein Gutachten seitens PALAIS 22 bestellt. Die Kosten hierfür gehen zu Lasten des Käufers.
5. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die der Käufer zu vertreten hat, wie z.B. Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, zu hohe oder zu niedrige Raumtemperatur, intensive Bestrahlung durch Sonnen- und Kunstlicht, Witterungseinflüsse, Haustiere oder unsachgemä- ße Behandlung entstanden sind.
6. Gewährleistungsansprüche verjähren entsprechend der jeweiligen gesetzlichen Regelung; die Laufzeit der Gewährleistungspflicht beginnt mit der Übergabe.
7. Im Übrigen bleibt die Haftung für vereinbarte Beschaffenheiten unberührt.

Fernabsatzverträge

1. Bei Kaufverträgen, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Tele- und Mediendienste) zustande gekommen sind, kann der Käufer binnen einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen den Kaufvertrag wiederrufen.
2. Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Käufer.
3. Der Widerruf gegenüber dem Verkäufer muss schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen.
4. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Kaufverträgen über die Lieferung von wa- ren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Be- schaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind.
5. Im Falle eines Widerrufs ist der Käufer verpflichtet die gelieferte Ware an PALAIS 22 zurück zu senden.
6. Im Übrigen bleiben die Vorschriften nach §§ 312b bis 312 f BGB hiervon (Fernab- satzverträge) unberührt.

Gerichtsstand und Erfüllungsort

1. Für Gerichtsstand und Erfüllungsort gelten grundsätzlich die gesetzlichen Rege- lungen der Zivilprozessordnung bzw. des Bürgerlichen Gesetzbuches.
2. Wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertrags- abschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort aus dem Inland ver- legt oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageforderung nicht bekannt ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Hauptsitz von PALAIS 22.
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